Patientensicherheit geht vor: Arzneimittelproduktion muss zurück nach Europa

19.02.2020 | Ingrid Ametsbichler

Dringlichkeitsantrag

Dringlichkeitsantrag 1
der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König, Tobias
Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Sandro Kirchner, Dr. Franz Rieger, Bernhard Seidenath,
Barbara Becker, Alex Dorow, Dr. Ute Eiling-Hütig, Dr. Martin Huber, Dr. Beate Merk,
Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Helmut Radlmeier, Alfred Sauter,
Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Walter Taubeneder, Manuel Westphal und Fraktion (CSU)

Patientensicherheit geht vor: Arzneimittelproduktion muss zurück nach
Europa

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Produktion von Arzneimitteln und ihrer Wirkstoffe zu ganz wesentlichen Teilen wieder ins Inland, zumindest aber in das Gebiet der Europäischen Union zurückverlagert
wird. Geprüft werden muss zudem, wie die Arzneimittelforschung weiter intensiviert werden kann und welche Anreize hierfür geschaffen werden sollten. Dies gilt insbesondere für die Rahmenbedingungen für die Prüfung und Zulassung von Medikamenten. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, den Bundesrats-Entschließungsantrag zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten - als Bundesratsinitiative der Länder
Hessen und Rheinland-Pfalz - zu unterstützen.

Begründung:
Zur Sicherstellung der Patientenversorgung gehört auch die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Diese wird in den vergangenen Monaten zunehmend schwieriger – die Zahl der nicht lieferbaren Packungen steigt kontinuierlich an. Viele der in Deutschland eingesetzten
Medikamente werden zwischenzeitlich in China und Indien produziert. Das Auftreten des Corona-Virus und dessen Folgen – Betriebs- und Fabrikschließungen in China – verschärft die Problematik der Lieferengpässe weiter und gefährdet so unsere Versorgungssicherheit zusätzlich. Anästhetika sind dabei ebenso betroffen wie Antibiotika oder Schmerzmittel. Seit 2016 beispielsweise werden in Deutschland weder Antibiotika noch deren Wirkstoffe mehr produziert. Dies führt zu einer Abhängigkeit, welche die Gesundheit der Patientinnen und
Patienten in Deutschland zusehends gefährdet. Es müssen daher wirksame Anreize geschaffen werden, dass die Arzneimittelproduktion wieder zurückverlagert wird – zumindest auf den
europäischen Kontinent. Dies wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Je früher aber damit begonnen wird, desto früher können auch wieder Arzneimittel aus dem Inland geliefert
werden

Hessen und Rheinland-Pfalz haben am 14. Februar 2020 im Bundesrat eine Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten gestartet. Diese wurde zur Beratung in die Fachausschüsse
überwiesen. Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Vorlage erneut auf die Plenartagesordnung des Bundesrats - dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will. Die Staatsregierung wird
aufgefordert, die Initiative zu unterstützen.