Der Freistaat unterstützt die Kommunen beim Sturzflut-Risikomanagement

11.10.2017 | Büro MdL Stierstorfer | Landkreis Regensburg

„Die Staatsregierung nimmt die Gefahr durch Sturzfluten wie zum Beispiel vom Juni 2016 in Simbach am Inn mit sieben Toten und vielen unbewohnbaren Häusern sehr ernst und hat deswegen jetzt ein Sonderprogramm für Kommunen ins Leben gerufen. Das Programm soll Kommunen bei einem Fördersatz von 75 Prozent beim Erstellen individueller Konzepte zum Sturzflut-Risikomanagement unterstützen“, erläutert Stimmkreisabgeordnete Sylvia Stierstorfer das neue Sonderprogramm des Bayerischen Umweltministeriums.

Die Landtagsabgeordnete hatte sich seit Mitte 2016 mit zwei Anfragen an das Bayerische Umweltministerium gewandt und dabei u.a. nach den vorhandenen Unterstützungsmaßnahmen durch von Starkregenereignissen betroffenen Kommunen und den anstehenden Maßnahmen im Bereich des dezentralen Hochwasserschutzes gefragt und begrüßt vor diesem Hintergrund das neue Programm ausdrücklich und hofft, dass auch die Kommunen aus der Region diese Möglichkeit sorgfältig prüfen. „Hochwasserschutz ist ein komplexes Thema mit vielen Stellschrauben – für einen möglichst umfassenden Hochwasserschutz müssen auch die Kommunen in ihrem Verantwortungsbereich dezentrale Maßnahmen umsetzen. Der Freistaat zeigt mit dem neuen Sonderprogramm zum Sturzflut-Risikomanagement, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Bereits jetzt werden laut Umweltministerium die Fördervorhaben von Kommunen an Gewässern dritter Ordnung zeitnah ohne Wartezeit bedient. Heuer wurden im Landkreis Regensburg u.a. Projekte im Bereich Thalmassing (Pfatter, Öko-Ausbau), Pfakofen (Stärzenbach, Verbesserung natürlicher Rückhalt) oder Regenstauf (Eitlbrunner Graben, Hochwasserschutz und Rückhaltekonzept) zur Bewilligung einer Hochwasserschutz-Förderung angemeldet“, wie die Landtagsabgeordnete ausführt.

Die Stimmkreisabgeordnete plädiert beim Thema Hochwasserschutz seit Jahren für eine Gesamtschau aller zentralen und dezentralen Maßnahmen und eine Kosten-Nutzen-Analyse. „Meine Position ist bekannt: Gesteuerte Flutpolder sind für unsere Region keine akzeptable Lösung, deswegen braucht es ein Bündel von Maßnahmen, dafür müssen aber alle in der jeweiligen Zuständigkeit ihren Teil beitragen: die Kommunen und das Land“, macht Stierstorfer ihren Standpunkt deutlich.