MdL Sylvia Stierstorfer setzt sich für Kleinstsupermärkte im Landkreis ein

17.06.2022

Im Landkreis Regensburg eröffnen immer mehr digitale Kleinstsupermärkte, das sind Vollsortiment-Supermärkte ohne Verkaufspersonal und mit einer reinen Verkaufsfläche von bis zu 100 Quadratmetern. 

 Kundinnen und Kunden erledigen ihre Einkäufe wie in einem herkömmlichen Supermarkt, scannen und bezahlen die Waren am Ende aber eigenständig. Im Oktober 2021 hat in der Gemeinde Brennberg der so genannte „Kisten-Krämer-Markt“ eröffnet, ein Mini-Einkaufsmarkt auf nur 15 Quadratmetern in einer Art großen „Kiste“, die ein Sortiment von 550 Artikeln bereithält. Von Montag bis einschließlich Samstag können die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr einkaufen. Schon damals ist der Wunsch entstanden, den Markt 24 Stunden an sieben Tagen die Woche, also auch sonntags, öffnen zu dürfen. Dies ist aufgrund der Vorgaben des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage bislang nicht zulässig.

 

Dies nahm die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer zum Anlass, sich beim Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann für eine Ausnahmeregelung für digitale Kleinstsupermärkte einzusetzen. „Gerade im ländlichen Raum, wo der nächste Supermarkt oft erst im Nachbarort liegt, wäre diese Flexibilität sehr wünschenswert. Wir könnten damit einen wichtigen Beitrag leisten, um die ländliche Nahversorgung zu stärken, mit einer klaren Abgrenzung zu herkömmlichen Lebensmittelmärkten“, so die Politikerin. Selbstverständlich sei ihr bewusst, dass die Sonn- und Feiertagsregelungen grundsätzlich eingehalten werden müssen. Das Ziel müsse es sein, die Grundversorgung in kleinen Gemeinden in Einklang mit einer klaren Abgrenzung zu normalen Lebensmittelmärkten zu bringen, erklärte Stierstorfer. 

 

Ein Anliegen, das auch der Bayerische Innenminister nachvollziehen kann, wie es in seiner Antwort an Stierstorfer heißt. Er habe die konkreten Einzelfälle zum Anlass genommen, die Rechtslage unter Abwägung aller – teilweise widerstreitender – Interessen, namentlich der Versorgungssicherheit, des verfassungsrechtlich verankerten Sonntagsschutzes, der freien gewerblichen Betätigung und der Gewährleistung fairen Wettbewerbs, nochmals prüfen zu lassen. Insbesondere werde derzeit geprüft, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinden den Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte an Sonntagen nach Art. 5 FTG (Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage) erlauben könnten. Nach dieser Vorschrift können Gemeinden aus wichtigen Gründen im Einzelfall Befreiungen von den Verboten des Feiertagsgesetzes erteilen, erläutert der Minister in seinem Schreiben. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, findet Stierstorfer. Solche Einzelfälle gebe es bereits, nun sei zu prüfen, inwieweit dies auch im Landkreis Regensburg durchgeführt werden könne.

 

(Ende)

 

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