Ausgleichszahlungen fließen an Kreisklinik Wörth

02.03.2021

MdL Sylvia Stierstorfer hatte sich für eine schnelle Auszahlung an die Krankenhäuser in der Region stark gemacht

„Die zweite Corona-Welle und die steigenden Infektionszahlen stellt unser Gesundheistsystem vor eine sehr große Belastungsprobe. Das haben auch die Kliniken in der Region Regensburg zu spüren bekommen“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Nach den Aussagen der Kliniken erfordert die Behandlung von Corona-Patienten einen hohen Personalaufwand und ist mit enormen Kosten verbunden. Zusätzlich sollen die Kliniken Betten in ihren Häusern für an Covid-19 erkrankte Menschen freihalten. Dafür – so regelt es eine Verordnung des Bundes – sollen die Kliniken über eine Ausgleichszahlung entschädigt werden. Der Bund hat auch für die zweite pandemische Welle Ausgleichszahlungen zugesichert, diese aber deutlich restriktiver ausgestaltet als diejenigen in der Zeit bis Ende September 2020. Nur Kliniken mit hohem Standard in der Notfallversorgung sollen Hilfen erhalten und das auch nur dann, wenn die Inzidenzzahlen hoch sind und freie Intensivbetten Mangelware. „Dies führt leider dazu, dass die Kliniken im Landkreis Regensburg wegen der vergleichsweise niedrigen 7-Tage-Inzidenzwerte unter 70 und der vergleichsweise niedrigen Belegung der Intensivkapazitäten bislang nicht als Berechtigte für Ausgleichszahlungen bestimmt werden konnten“, so Stierstorfer. Dennoch waren die Kliniken verpflichtet, Betten für Covid-19-Patienten freizuhalten. „Es kann nicht sein, dass diese Kliniken auf den dadurch entstandenen Kosten sitzen bleiben“, sagte die Politikerin.

 

Wie das Bayerische Gesundheitsministerium mitteilt, haben sich die damalige Ministerin Melanie Huml wie auch ihr Amtsnachfolger Klaus Holetschek gegenüber dem Bund vielfach und vehement für eine deutliche Ausweitung der Ausgleichszahlungen ausgesprochen – teilweise mit Erfolg. So konnte eine Regelung erreicht werden, wonach Krankenhäuser unabhängig von den Belegungsdaten der Intensivkapazitäten als Berechtigte für Ausgleichszahlungen bestimmt werden können, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune besonders hoch ist. „Dennoch bleiben die Regelungen hinter dem zurück, was angesichts der Belastungen der Krankenhäuser in dieser schweren Zeit tatsächlich notwendig wäre“, sagte Stierstorfer. Zusätzlich hat sich die bundesseitige Zahlung für die Schaffung oder Vorhaltung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit zwischenzeitlich verzögert. Der Freistaat werde aber die Zahlung mit der Option der Rücknahme gewähren, um die Liquidität der betroffenen Einrichtungen zu erhalten, erklärte das Ministerium. Das Landesamt für Pflege habe die betroffenen Einrichtungen darüber bereits informiert.

 

Dennoch haben sich hinsichtlich der Kreisklinik Wörth positive Neuerungen ergeben. Aufgrund der zwischenzeitlich gemeldeten Inzidenz- und Auslastungszahlen liegen die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Klinik als Berechtigte für Ausgleichszahlungen für den Zeitraum vor. „Damit hat die Klinik für die Zeit seit dem Mitte Januar und bis auf Weiteres ununterbrochen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, was mich sehr freut. Wir alle kämpfen dafür, dass wir keine Überforderung unseres Gesundheitssystems riskieren. Aber genauso wichtig ist auch, dass wir unsere Kliniken mit der Situation nicht im Regen stehen lassen“, so Stierstorfer abschließend. Es sei dringend erforderlich, dass nicht nur die Krankenhäuser, die hoch belastete Intensivstationen haben, sondern alle Kliniken, die keine ausreichende Refinanzierung aus dem Regelsystem erhalten, durch Ausgleichszahlungen unterstützt werden, lautet die Forderung der Abgeordneten.

 

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