Wasserkraftwerk Pielmühle: Landtag plädiert für Verfahrensstopp und fordert mehr Beachtung von Ökologie und Sozialem

18.06.2020

 Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Franz Rieger und Sylvia Stierstorfer vom 18.6.2020

München/Lappersdorf. „Heute ist ein guter Tag für das Naherholungsgebiet Pielmühle und den engagierten Austausch von Betroffenen vor Ort!“ freuen sich die Abgeordneten Dr. Franz Rieger und Sylvia Stierstorfer (beide CSU). Denn der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat heute über eine kritische Petition zur geplanten Wasserkraftanlage Pielmühle beraten und einen wegweisenden Beschluss gefasst: Die Ausschussmitglieder sahen die Petition für berechtigt an und bitten die Staatsregierung, das Verfahren ruhen zu lassen, bis die politischen Rahmenbedingungen beim Neubau der sogenannten „Kleinen Wasserkraftwerke“ überprüft worden sind. „Wir wünschen uns eine stärkere Gewichtung der ökologischen und sozialen Gesichtspunkte!“ betont der für die Petition zuständige Mitberichterstatter und Schwandorfer Landtagsabgeordnete Alexander Flierl (CSU). 

„Wir freuen uns, dass dieser Beschluss den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt!“ heben die MdLs Stierstorfer und Rieger heraus. Sie hatten den Austausch zwischen Kritikern und Befürwortern engagiert begleitet und sind sehr froh, dass die vielen Gespräche somit nun Früchte tragen. „Denn das ist auch ein Zeugnis für gelebte Demokratie!“ sind sie überzeugt und danken Alexander Flierl für seine Unterstützung.

Der Entscheidung war ein ausführlicher Dialog vorausgegangen, im Rahmen dessen sich Befürworter und Kritiker des Vorhabens u.a. bei einem runden Tisch austauschten. Eine Entscheidung des Umweltausschusses im Landtag war aber dennoch notwendig geworden, da eine endgültige Einigung dadurch leider nicht erzielt werden konnte. Den Kritikern wie der Gemeinde Lappersdorf, den Naturschutzverbänden und den Fischereiverbänden gingen die angebotenen Lösungen nicht weit genug, um dem Arten- und Naturschutz sowie der Stellung des Strandbads Pielmühle als Naherholungsgebiet gerecht zu werden. Diesem trug der Beschluss des Landtags nun Rechnung.

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