Georg Schmid und Thomas Hacker zum Koalitionsausschuss
Die Regierungskoalition aus CSU und FDP hat bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. Januar 2013 folgendes vereinbart:
Die Regierungskoalition aus CSU und FDP hat bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. Januar 2013 folgendes vereinbart:
Die SPD Bayern und ihr Spitzenkandidat Christian Ude nehmen eine völlig verlogene Haltung beim Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung ein. Zu diesem harschen Urteil kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die bisherige Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den aktuellen Beratungen in Brüssel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet bis zum letzten Sitzungstag für Bayern. Deshalb ziehen wir auch noch keine Bilanz und machen auch noch nicht Wahlkampf.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der CSU-Fraktionsvorsitzende, auf die heute vorgestellte Bilanz 2008 bis 2013 der FDP-Landtagsfraktion.
Die CSU-Landtagsfraktion trauert um Steffen Kuchenreuther, den langjährigen Präsidenten der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), der am Sonntag nach schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben ist:
Die CSU steht zum Ehegattensplitting, bekräftigte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Pläne der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, kritisierte Schmid scharf:
In Deutschland muss erneut und verstärkt um neues Vertrauen für die Organspende geworben werden. „Der dramatische Mangel an Organspenden ist eine gesundheitspolitische Katastrophe: Er nimmt Hoffnung und bringt so Leid in die mehr als 12.000 Familien in unserem Land, in denen ein Angehöriger händeringend auf eine Organverpflanzung wartet“, mahnte Bernhard Seidenath, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für bioethische Fragen. Erst gestern veröffentlichte die Deutsche Stiftung Organtransplantationen (DSO) die neuesten Zahlen, wonach die Spendenbereitschaft in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 2002 gesunken ist.
Auf Einladung der CSU-Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer besuchten knapp 50 Mitglieder der Senioren-Union und der Frauen-Union aus dem Landkreis Regensburg den Bayerischen Landtag. Stierstorfer hatte die interessierten Frauen und Männer in den Landtag eingeladen, um sie über die Ar-beitsweise des bayerischen Parlaments zu informieren und ihnen Einblicke in ihre politische Arbeit zu geben.
Auch in diesem Jahr hat die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer am bundesweiten Vorlesetag der Initiative "Wir lesen vor" der Stiftung Lesen und der Wochenzeitung "Die Zeit" teilgenommen und den Mädchen und Buben im „Haus der Kinder“ des Katholischen Kindergartens Bach a. d. Donau vorgelesen.
FU-Kreisdelegiertenversammlung in Wörth a. d. Donau – Kreisvorstand schlägt FU-Vorsitzende Sylvia Stierstorfer als Kandidatin für den Bayerischen Landtag vor – Stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach berichtet von ihrer Arbeit
„Mitreden und Meinung bilden“ war das Motto eines Informationsnachmittags der CSU-Landtagsfraktion für Schülerzeitungsredakteure aus ganz Bayern. MdL Sylvia Stierstorfer lud die vier Schülerzeitungsredakteure Maria Stich, Matthias Melcher, Thomas Schwarz und Michael Trimpl des Gymnasiums Neutraubling in den Bayerischen Landtag ein. Begleitet wurden sie von Studienrätin Sabine Waas.
Seit einigen Jahren schon nimmt die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer im Rahmen der bayernweiten „Aktion Rollentausch“ teil, die von den Wohlfahrtsverbänden vom 8. bis 14. Oktober 2012 durchgeführt wird. Ziel der Aktion ist es, Entscheidungsträgern die Möglichkeit zu geben, soziale Arbeit und Betreuung in der Praxis kennen zu lernen.
Die beiden Hochschulen Regensburg und Amberg-Weiden haben sich vor kurzem gemeinsam um den Titel "Technische Hochschule", den das Bayerische Wissenschaftsministerium vergeben wird, beworben. Auf dem Parteitag der CSU Oberpfalz in Roding warb die CSU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende Sylvia Stierstorfer um Unterstützung für das Kooperationsprojekt.
Mit mehr als 97 Millionen Euro Städtebaufördermitteln unterstützt der Freistaat Bayern dieses Jahr seine Städte und Gemeinden aus dem Bayerischen Staatshaushalt. Zusammen mit den Bundesmitteln von rund 44 Millionen Euro und den Mitteln der Strukturfondsförderung der Europäischen Union von 14 Milli-onen Euro ergibt sich ein stattlicher Gesamtbetrag von fast 155 Millionen Euro. Das ist der höchste Betrag für die Städtebauförderung seit 1990.