MdL Sylvia Stierstorfer lädt Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis in den Bayerischen Landtag ein

Landkreis. Auf Einladung der CSU-Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer besuchten knapp 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Regensburg den Bayerischen Landtag. Unter ihnen befanden sich neben zahlreichen Gewinnern der Informationsfahrt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Caritas Alten- und Pflegeheims Sünching. Stierstorfer hatte die interessierten Frauen und Männer in den Landtag eingeladen, um sie über die Arbeitsweise des bayerischen Parlaments zu informieren. Die Teilnehmer konnten so hautnah erleben, wie Politik in Bayern gemacht wird.

Entbürokratisierung hat für Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU Priorität – Erwin Huber leitet Tagung in Berlin

Der Mittelstand in Deutschland soll stärker von Kosten der Bürokratie entlastet werden. Für eine entsprechende Initiative haben sich die führenden Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU der Bundesländer ausgesprochen. Dies teilte Erwin Huber, der Leiter der Tagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus und ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister, mit.

Ingrid Heckner und Georg Eisenreich: Deutliche Verbesserung für die Verwaltungsangestellten an Grund- und Mittelschulen in Bayern

Als „Meilenstein“ bezeichneten Ingrid Heckner, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, und Georg Eisenreich, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, die Ankündigung des Kultusministeriums, Grund- und Mittelschulen im neuen Schuljahr mehr Verwaltungsangestellte zur Verfügung zu stellen und dazu Anfang September die Zuteilungsrichtlinien zu verbessern.

840.000 Euro für Kreiskrankenhaus Wörth a. d. Donau

Landkreis. Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer mitteilte, können Bayerns Krankenhäuser auf die Unterstützung des Freistaats bauen: Rund 290 Millionen Euro stehen allein in diesem Jahr im Krankenhausbauprogramm für größere Klinik-Bauvorhaben zur Verfügung. Insgesamt erhält das Bauprogramm 2013 92 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro. Wichtig für die Krankenhausträger: Der angemeldete Finanzbedarf wird in vollem Umfang gedeckt.

Christa Stewens: Dass endlich auch die Freien Wähler das strenge Abgeordnetengesetz unterstützen, ist ein wichtiges Signal

Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt ausdrücklich, dass die Freien Wähler nun doch dem verschärften Abgeordnetengesetz zustimmen werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass wir geschlossen handeln und klare Regeln schaffen.“ Insofern sei es hilfreich, dass die Mehrheit der Freie-Wähler-Fraktion ihren Vorsitzenden überstimmen konnte.

Bernhard Seidenath: Vertrauen in die Organspende wieder herstellen - Bündnis für Organspende umsetzen - Organmangel kostet täglich Menschenleben

„Die Bereitschaft zur Organspende hat sich deutlich verschlechtert. Deshalb ist auch in Bayern die Situation bei den Transplantationen dramatisch. In den ersten drei Monaten sind in Bayern nur so viele Organe verpflanzt worden, wie sonst in einem Monat. Die heute vorgestellten Vorschläge der so genannten Mühlbacher-Kommission sind hilfreich und notwendig, um das nötige Vertrauen in die Organspende wieder herzustellen.“ Das sagte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Rund 1,9 Millionen Euro für sechs Kommunen im Landkreis Regensburg aus Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm

Landkreis. "In diesem Jahr können wir im Zentrenprogramm der Bund-Länder-Städtebauförderung sechs Kommunen im Landkreis Regensburg mit rund 1,9 Millionen Euro von Bund und Freistaat unterstützen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die städtebauliche Funktionsfähigkeit, die gesellschaftliche Vitalität und den kulturellen Reichtum der Innenstädte, Stadt- und Ortsteilzentren zu erhalten und weiter auszubauen", teilte die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer anlässlich der Zuteilung der Mittel an die Programmkommunen mit.

Christa Stewens zur Veröffentlichung der Namen aller Abgeordneten, die Verwandte ersten Grades beschäftigt haben

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat gestern den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, die Namen aller Abgeordneten aus beiden Fraktionen mitgeteilt, die seit dem Jahr 2000 Verwandte ersten Grades beschäftigt hatten. Christa Stewens hat daraufhin mit denjenigen aus der CSU-Fraktion gesprochen – alle, die sie erreicht hat, haben ihr Einverständnis damit erklärt, dass ihre Namen öffentlich bekanntgegeben werden. „Ich danke allen für diesen konstruktiven Umgang mit der Situation. Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz“, erklärte Stewens.

Christa Stewens nimmt bayerische Finanzbeamte und Staatsanwälte gegen Angriffe aus der SPD in Schutz

Als ungeheuerlichen Vorwurf gegenüber allen Beschäftigten in den bayerischen Finanzämtern und in den Staatsanwaltschaften bezeichnet Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Äußerungen des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier. Dass irgendwo die „Augen zugedrückt“ worden seien, unterstelle den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden ein strafbares Handeln.