Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert Bestandsregulierung

Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen -  fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern.

Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der Fraktion mit dem renommierten Schweizer Wolfsexperten Marcel Züger, der eine dauerhafte Koexistenz von Weidetieren und Wölfen für nicht möglich hält – und des Austausches mit Weidetierhaltern, Viehzüchterverbänden und dem Bauernverband. 

Energieversorgung: CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit

Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, dieses Gesamtkonzept mit einer zuverlässigen Energieinfrastruktur nachdrücklich einzufordern. Notwendig sind hierfür nach Ansicht der Fraktion grundlastfähige Kraftwerke, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, diversifizierte Energieimportstrukturen und ausreichend Netz- und Speicherinfrastruktur. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für eine sich verändernde Energienachfrage, durch Elektroautos und Wärmepumpen, geschaffen werden und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft integriert werden.

Verfassungsschutzgesetz: CSU-Fraktion stärkt mit Änderungsantrag Grundrechte und sorgt für mehr Sicherheit

Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI aus dem Ausland gesteuerte verfassungsfeindliche Propaganda. 

Expertenanhörung zur Ökologischen Landwirtschaft: CSU-Fraktion sieht Bayern als Vorreiter

Die Beleuchtung der aktuellen Situation der ökologischen Landwirtschaft in Bayern – damit befasst sich der Agrarausschuss morgen. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht fest, dass man durch das bereits 2019 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio 2030 ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, das bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft schafft. Mit dem ganzheitlichen Ansatz unterstützt Bayern eine Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Beratung, Bildung, Förderung, Forschung und Vermarktung.

Radverkehr stärken: Regierungsfraktionen präsentieren bayerisches Radgesetz

Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden.

Damit reagiert der Freistaat auf ein geändertes Mobilitätsverhalten und trägt der zunehmenden Bedeutung des Fahrrads als klimaschonendes, gesundheitsförderndes und kostengünstiges Verkehrsmittel Rechnung. Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung sowie den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur durch eine strukturierte Finanzierung und Förderung zu beschleunigen.

Bayerische Landwirtschaft: CSU-Fraktion für verlässliche Zukunftssicherung

Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene für eine Agrarpolitik einsetzen, die sich an der Lebensrealität der Landwirte orientiert und klare Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern schafft. Dazu zählt zum Schutz der Weidetiere und dem Erhalt der Teichwirtschaft auch der realistische Umgang etwa mit Wölfen und Fischottern – wie ein geringerer Schutzstatus und notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung.

Flüchtlingskrise: CSU-Fraktion fordert Verringerung der Migration nach Deutschland

Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden – das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass Kommunen künftig vom Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration ersetzt bekommen und dass Migranten künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten. Im Einzelnen wird die Staatsregierung auch aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und die angekündigte Rückführungsoffensive auch tatsächlich umgesetzt wird.  

Kindeswohl: CSU-Fraktion ermöglicht per Gesetzesänderung Ärzteaustausch

Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ergänzt werden. Ärzte dürfen damit künftig bei ärztlichem Verdacht auf sexualisierte, physische oder psychische Gewalt gegen Minderjährige dies im Austausch mit Kollegen offenlegen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gemeinsam abstimmen. Bisher war dieser Ärzteaustausch aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht unzulässig und laut Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Unberührt davon bleibt die Meldepflicht des Arztes gegenüber dem Jugendamt.

UA Maske: CSU-Fraktion kritisiert Beharren auf Vorverurteilungen

Missbrauch parlamentarischer Aufklärungsarbeit für Wahlkampfzwecke - so bewertet die CSU-Fraktion die heute vorgestellte Abschlussbewertung der Opposition zum Untersuchungsausschuss Maske.

Wolfsmanagement: Einstimmiges Landtags-Votum für Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion

Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht  in der vergangenen Nacht vom Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeitsantrag  sollen für Wolf und Fischotter notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung ermöglicht werden, wie sie in Schweden oder Frankreich gang und gäbe sind. Diese Umsetzung war bisher am Nein der Ampel im Bund gescheitert.