Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft

Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt.  ... weiterlesen

Kurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können. 

Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.

Atomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung

Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.

Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. 

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen

Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative   der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden. 

NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion will lückenlos aufklären und aufarbeiten

Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema 

Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.

Kernenergie: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird.  ... weiterlesen

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und weniger Bürokratie

Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback und der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper - die beide für die Fraktion im Plenum sprechen, wie folgt ... weiterlesen

Ukraine-Krieg: CSU-Fraktion will Nahrungsmittelversorgung in Afrika verbessern

Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern.  ... weiterlesen

10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen

Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.